Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 6 K 17287/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Erstattung Bußgeld Nichtigkeit Rückforderung Rechtsweg Amtsgerichte Verweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.2005 - 2 ARs 16/05
Bindungswirkung einer Verweisung in das Bußgeldverfahren (analoge Anwendung der …
Auszug aus VG Düsseldorf, 04.04.2018 - 6 K 17287/17
BGH, Beschl. v. 23. März 2005 - 2 ARs 16/05, juris, verhält sich nur zur Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses. Seitz, in: Göhler, OWiG, Vor § 89 Rn. 13a thematisiert den Rechtsweg nicht. Fromm, Zahlung der Geldbuße auf Zeugenfragebogen mit Verwarnungsgeldangebot: Rückforderungsrisiko der Verwaltungsbehörden?, DÖV 2012, 883 (884) hält zwar in einer Zwischenüberschrift den Verwaltungsrechtsweg für eröffnet, begründet diese Ansicht aber nicht und setzt sich auch mit §§ 68, 103, 104 OWiG nicht auseinander.
- OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20
Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung; …
Ausgehend von der im Anschluss an die o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wohl einhellig vertretenen weiten Auslegung der Zuständigkeitsbestimmungen des Ordnungswidrigkeitengesetzes sind nach Auffassung des Senats auch Streitigkeiten um die Rückerstattung eines Verwarnungsgeldes, dem eine Selbstunterwerfung des ordnungswidrig Handelnden durch Zahlung zugrunde liegt, der Zuständigkeit der Amtsgerichte zuzuordnen (ebenso VG Düsseldorf, Beschl. v. 4.4.2018 - 6 K 17287/17 -, juris Rn. 5f., 8;… s. auch AG Potsdam, Urt. v. 30.10.2009 - 35 C 106/08 -, juris Rn. 1, 16).